Die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP-Saar fordert eine komplette Neuausrichtung der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU)!

Hintergrund ist Berufung des CDU-Stadtverordneten Dr. Gerd Bauer zum Aufsichtsratsmitglied der GIU die seine Ankündigung, an bestimmten Aufsichtsratssitzungen, bei denen es um Honorarforderungen von GIU-Geschäftsführer Martin Welker geht, nicht teilnehmen zu wollen. Grund ist, dass Bauers Schwiegersohn Mitgesellschafter von Welkers Rechtsanwaltskanzlei ist. Diese Kanzlei fordert von der GIU noch ausstehende Honorare von zwei Millionen Euro, deren Berechtigung jedoch strittig ist.

„Bauer hätte sein Aufsichtsrat-Mandat überhaupt nicht annehmen dürfen“, sagt Dr. Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. „Denn alle Entscheidungen bei der GIU haben mit der Tätigkeit des Geschäftsführers und indirekt auch mit den Forderungen des Geschäftsführers gegen seine eigene Gesellschaft zu tun.“ Deshalb sei die Wahl Bauers in den Aufsichtsrat nicht im Sinne einer Kontrolle der Gesellschaft durch das Organ Aufsichtsrat.

Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion muss der GIU-Aufsichtsrat völlig neu aufgestellt werden und eine neue Satzung erhalten. Diese Satzung müsse sicherstellen, dass die Aufsichtsrats-Mitglieder die Geschäftsführung effektiv kontrollieren können. Außerdem müsse hinterfragt werden, ob der Aufsichtsrat in Zukunft aus Mitgliedern des Stadtrates bestehen soll. Unabhängige Fachleute in dem Kontrollgremium könnten seine Effektivität steigern. 

Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion, dass GIU-Geschäftsführer Martin Welker unverzüglich abgelöst wird. Übergangsweise könnte vielleicht der frühere Geschäftsführer Michael Sponholz die Geschäfte übernehmen, bis eine neue, mit zwei qualifizierten Personen besetzte Geschäftsführung die GIU als transparente Gesellschaft in eine erfolgreiche Zukunft führt. „Das Vier-Augen-Prinzip muss unbedingt wiederhergestellt werden. Über die Berechtigung der Millionen-Forderungen Welkers an die GIU sollen die Gerichte entscheiden“, so Isringhaus abschließend.