Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitarbeiter der Landeshauptstadt Saarbrücken, liebe Gäste und Vertreter der Medien,

Im Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens für eine Trendwende votiert und sprachen sich für Fortschritt statt Stillstand aus. Sie sahen, dass es in wichtigen Punkten nicht vorwärts ging und gaben einer bürgerlichen Mehrheit im Rat und einem neuen Oberbürgermeister das Vertrauen.  

Keiner konnte damals ahnen, dass uns ein derartiges Virus befallen wird. Plötzlich standen Fragen und Aufgaben im Mittelpunkt, mit welchen man zu Beginn der Legislaturperiode nicht rechnen konnte. 

Neben den gesundheitlichen und finanziellen Fragen zeigte sich, dass der miserable Ausbau der digitalen Infrastruktur ein großes Problem ist.

Die FDP hat jahrelang – ohne Erfolg – Investitionen gefordert. Doch die Stadtratsmehrheit, unter der Führung von Charlotte Britz und dem zuständigen Dezernenten, hat es versäumt, Zukunft zu gestalten und konzentrierte sich auf das Verwalten. Viele Probleme hätte es nicht gegeben, wenn mit Mut und Veränderungswille das Thema entschlossen angegangen worden wäre.

An dieser Stelle danken wir unserem Dezernenten Tobias Raab und seinen Mitarbeitern für ihren Einsatz. Unsere Schulen und bald auch alle Kitas verfügen endlich über wLan und der Ausbau der schnellen Internetanschlüsse schreitet voran. Und dank dem unermüdlichen Einsatz von Heike Müller, FDP, verfügen nun alle Schulen über ausreichend Luftfilteranlagen. Auch die digitale Verwaltung und einige SmartCity-Projekte befinden sich in der Umsetzung.

Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deswegen stellen wir 25.000 € als Anschubfinanzierung in den Haushalt ein und es wird erstmalig eine Stabsstelle geschaffen. Wir müssen jetzt die Hausaufgaben machen, die uns andere, durch ihr nichts tun, hinterlassen haben, um das Morgen der LHS zu gestalten.  

Mindestens ebenso wichtig ist uns die Unterstützung der Gastronomie, der Kultur und der Vereine. So erhöhen wir, obwohl der Haushalt für das kommende Jahr Schulden ausweist, die Mittel zu dem bereits guten Vorschlag der Verwaltung um weitere 175.000 €.  

Von großer Bedeutung ist für uns, unsere Versprechen aus den Wahlen einzulösen. Wir haben uns mit unserem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt, die wir abarbeiten. Wir Freien Demokraten sind gerne Teil dieser Richtungsänderung für ein zeitgemäßes und innovatives Saarbrücken. 

Die größte unvollendete Baustelle, die uns das alte Bündnis hinterlassen hat, war der Ludwigspark. Trotz aller Fehler und Versäumnisse konnten dieses Projekt endlich beendet werden. 

Mit dem Bau der Erweiterung an der Congresshalle steht nun das nächste Großprojekt an. Mit ihm und ggf. einer neuen Saarlandhalle in Saarbrücken, soll Saarbrücken wieder einen wichtigen Platz als Messe- und Veranstaltungsstandort einnehmen. Die Planungen und die Umsetzung werden uns die nächsten Jahre begleiten. Für Saarbrücken und den Handel ist dies ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Neben dieser Stadtentwicklungsmaßnahme sind im Haushalt von GMS viele Baumaßnahmen an Grundschulen, KiTas und den Gerätehäusern der freiwilligen Feuerwehren geplant. Dies bedeutet eine große Kraftanstrengung. Hier zeigt sich erneut das Problem, dass der Bund, wie jetzt mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz ab 2026, ein Gesetz erlassen hat, das die Kommunen zu Ausgaben zwingt, ihnen gleichzeitig aber keine ausreichenden zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt. 

Es muss endlich das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ umgesetzt werden.

Bedauerlicherweise hat Saarbrücken keinen großen Handlungsspielraum und ächzt unter hohen Altschulden. Das wirkt sich natürlich darauf aus, was die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen an Leistungen anbieten kann. Liebe Bürgerinnen und Bürger: wir geben unser Bestes.

Nach der positiven Haushaltsentwicklung vor Corona, steigen die Schulden wieder. Trotzdem ist es für uns Freie Demokraten wichtig, ein positives Zeichen für unsere Bewohner sowie für alle Unternehmer, Betriebe und Handwerker in Saarbrücken zu setzen.

Dieser Haushalt sollte im Rahmen der uns vom Landesverwaltungsamt vorgegebenen Möglichkeiten kein Sparhaushalt sein. Wir müssen Existenzen sichern, damit es wieder aufwärts gehen kann. Alleine kann Saarbrücken diese Aufgabe aber nicht bewältigen. Bund und Land sind gefordert, damit endlich gleichwertige Lebensbedingungen entstehen. 

Saarbrücken selbst muss freilich auch etwas tun, um seine Einnahmesituation zu verbessern. In der Erhöhung von Steuern und Abgaben sehen wir keine Lösung, da dies potentielle Investoren eher abschreckt. Neben ausreichenden Flächen ist hier eine starke Wirtschaftsförderung, eine gute Infrastruktur, Kreativität und ein digitales Leerstandsmanagement gefragt.  

Außer der digitalen Infrastruktur bedeutet dies ein gut ausgebautes Verkehrssystem für alle Verkehrsteilnehmer, umso die Erreichbarkeit der Einkaufsstraßen egal ob mit dem ÖPNV, dem Rad oder dem eigenen Auto zu verbessern. Hierzu gehören, neben sicheren Fahrradwegen und einem guten öffentlichen ÖPNV-Netz, natürlich die Parkmöglichkeiten in der Stadt. Eine Zurückwandlung des Beethovenplatzes, wie es die Kollegen der SPD fordern, wäre für das Stadtbild gewiss schön. Weihnachten steht vor der Tür und Wünsche sind zu dieser Zeit absolut legitim – aber man muss sich schon an das geltende Recht halten. Der Beethovenplatz wird von einem privaten Anbieter betrieben und wir können ihn nicht einfach gegen seinen Willen zurückwandeln. Hier gilt es mit dem Betreiber in den Dialog zu gehen, anstelle die Verwaltung zum Rechtsbruch aufzufordern.

Ferner sind Umwelt und Klimaschutz große Herausforderungen. Der Umstieg auf Wasserstoffbusse und die Nutzung von eAutos in den städtischen Betrieben sind dabei nur erste Schritte.

Zur Verbesserung des Innenstadtklimas und der Verringerung der Lärmbelästigung müssen innovative Lösungsansätze gefunden werden. LKW-Durchfahrtsverbote sind nur bedingt zukunftsorientierten Ansätze und eher kurzfristige Lösungen. Denkverbote darf es hier nicht geben. Vielmehr muss man offen für Alternativen sein, wie beispielsweise eine vernünftige Umfahrung der Stadt. So kann die Lebensqualität in der Stadt und an den Saarufern gesteigert und die Stadtteile rechts und links der Saar verbunden werden. Der Gewinn an Lebensqualität wäre nach der Bauphase direkt erlebbar.

Der vorgelegte Haushalt entspricht in großen Zügen unseren Planungen für die Zukunft unserer schönen und liebenswerten Stadt. Mit unseren Änderungsvorschlägen möchten wir diese Akzente noch verstärken. Damit Saarbrücken in allen Bereichen die Metropole der Region bleibt: kulturell, wirtschaftlich, gesellschaftlich und zwar vor Trier, Metz und Luxemburg.

Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die Einrichtung eines Förderungsmanagements. Viel zu oft kommt es leider darauf an, welche Kommunen am cleversten und schnellsten Fördermittel abrufen. Hier geht es der FDP darum, dass wir besser und zielgerichteter sondieren, welche Angebote es gibt und welche sinnvoll für uns in Frage kommen. Ein gutes Fördermittelmanagement generiert in der Regel mehr Geld für die Stadt, als es kostet. 

Teilweise kam Saarbrücken in bundesweiten Umfragen nicht sehr schmeichelhaft weg, um es nicht ganz so negativ auszudrücken. Aus unserer Sicht liegt es u. a. daran, dass viele unsere Stadt mit ihren schönen Seiten nicht kennen. Wir möchten daher City Marketing mehr Möglichkeiten geben, dieses Image zu verbessern. Dies gilt nicht nur im touristischen Bereich, sondern auch im Bereich von MICE, dem Handel, der Gastronomie und der Kultur.  

Zum Haushalten gehört jedoch nicht nur das Ausgeben, sondern auch das Sparen und das Überprüfen der Ausgaben. Gewiss für eine Landeshauptstadt und deren ganzen Verpflichtungen keine leichte Aufgabe. Dennoch darf man dies nicht aus den Augen verlieren und wegschauen. Das hat natürlich auch die eine oder andere unangenehme Entscheidung zur Folge, gehört aber nun mal auch zu unseren Aufgaben. Der Saarlandpakt ist gut für die Stadt, aber es bedarf darüber hinaus eigene Anstrengungen in diesem Bereich. 

Abschließend möchte ich mich persönlich und im Namen der FDP bei der Kämmerei bedanken. Sie haben in einer schwierigen Zeit und bei vielen offenen Fragen durch das Wegbrechen der Einnahmen einen sehr guten Haushalt für Saarbrücken aufgestellt.