Saarbrückens Vielfalt sichern!

Das Jahresende ist die Zeit Rückschau zu halten. In der Politik ist es die Zeit der Haushaltberatungen und des Blickes ins neue Jahr. Durch die Pandemie und die Existenzängste vieler gewinnt das Thema Finanzen an Bedeutung. Für uns ist es wichtig, dass wir trotz aller Einschränkungen, gerade bei den Leistungen für die Kulturszene und die Vereine in Saarbrücken, keine Kürzungen vornehmen. Obwohl die LHS für das kommende Jahr mit Schulden plant, wird die Stadt, auch auf Drängen der FDP, in manchen Bereichen die Ausgaben anpassen und sogar erhöhen. Wir Liberale wollen, dass unsere Stadt auch in Zukunft bunt, vielfältig, liebens- und lebenswert ist. Neben den eigenen Anstrengungen sehen wir daher die Bundes- und Landesregierung in der Pflicht. Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Es kann nicht sein, dass, wie jetzt bei dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Schulen, Kosten an den Kommunen hängen bleiben. Wir brauchen eine neue Finanzierung mit Weitsicht und Bestellerprinzip. Die Aufgaben müssen fair verteilt werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Für alle per Gesetz übertragenen Ausgaben müssen den Kommunen auch Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Pflichten nachkommen können. Bisher bleibt ihnen oft nur die Erhöhung der Gewerbesteuer und anderer Abgaben, wodurch es zu einem Wettkampf der Kommunen kommt, Firmen evtl. abwandern bzw. sich nicht ansiedeln, Innenstädte veröden, Arbeitsplätze verloren gehen und soziale Spannungen steigen. Dies muss sich ändern.