Kommunen dauerhaft entlasten!

Saarbrücken hat in den vergangenen Jahren vieles getan, um seine Ausgaben zu senken und konnte durch die positive wirtschaftliche Entwicklung und die niedrigen Zinsen auch Schulden tilgen. Bei der Begrenzung der Ausgaben sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es nur mit spürbaren Einschnitten für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich ist, weiter zu sparen. Dies darf nicht geschehen. Wir brauchen endlich eine klare Regelung der Finanzen. Bund und Land müssen den Kommunen ausreichend Gelder für die von ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Zusätzlich braucht es auch eine Regelung für die Altschulden, wie sie von Bundesfinanzminister, Christian Lindner (FDP), vorgeschlagen wurde. Ein möglicher Anstieg der Zinsbelastung schwebte seit Jahren wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Dieses könnte jetzt herabfallen. Auch hier müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Wenn der Bund bereit ist, die Hälfte der Schulden zu übernehmen, dann müssen die Länder die andere Hälfte tragen. Schließlich wurden viele Schulden durch Maßnahmen verursacht, die die Kommunen für Bund und Länder wahrnehmen. Wir brauchen starke Kommunen mit einer gut ausgebauten Infrastruktur und gleichen Voraussetzungen überall in Deutschland, sonst droht die Abwanderung in andere Gebiete und die Verödung. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind neue Unternehmen mit dringend benötigten zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen bereit, sich in Saarbrücken anzusiedeln. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers sollte zeitnah umgesetzt werden!