Wie schon im SR berichtet, muss nach einer Entscheidung der EU für verschiedene Leistungen die Umsatzsteuer eingeführt werden. Laut Auskunft der Verwaltung werden hierzu 900 Einnahmearten geprüft. Nicht für alle wird die neue Pflicht gelten, aber für alle Leistungen, die theoretisch auch von einem privaten Unternehmen angeboten werden könnten. Hierzu zählt z. B. die Vermietung von Hallen und Räumen für Veranstaltungen. Gerade die Vereine, die schon durch Corona stark gelitten haben, die Stadt durch ihr Angebot auf vielfältige Weise bereichern und eine wichtige soziale Funktion, z.B. bei der Integration haben, werden betroffen sein, wenn die Steuer einfach auf die bestehenden Beträge aufgeschlagen wird. Einige Vereine haben zwar die Möglichkeit, diese Steuer zu verrechnen, aber für viele wird es ein Problem werden, noch weitere Kosten zu tragen, gerade wenn ihre einzige Einnahmequelle die Mitgliedsbeiträge sind. Kleine Vereine können nicht einfach ihre Beiträge erhöhen. Die Spitze der Verwaltung lobt immer die Arbeit der Vereine und schmückt sich mit ihren Erfolgen, dann muss sie jetzt auch Lösungen finden. Wir wissen, dass die Stadt in einer ernsten finanziellen Situation ist und die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen Einsparungen, die auch wehtun, verlangen werden. Aber bei den ganzen Kostensteigerungen hat die Stadt und insbesondere die Finanzdezernentin und Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) die Verantwortung Lösungen zu finden, ohne die Bürger und Vereine zusätzlich zu belasten.
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