Oberbürgermeister plant an den Bürgern vorbei – Räte nur zum Abnicken erwünscht

Die Diskussion um die Zukunft des Bürgeramtes West ist für die FDP-Stadtratsfraktion wieder ein Beispiel für die Bürgerferne des Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU) und seiner Verwaltung. Ohne Stadt- und Bezirksrat vorab zu informieren, wurde ein Plan von der Verwaltung zur Zukunft des Bürgeramtes West erarbeitet und den Räten zur Entscheidung vorgelegt. „Aus Sicht der FDP ist dies für die Bürger eine wichtige Entscheidung und kann nicht einfach so beschlossen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus. „Der OB hatte wohl gehofft, dass die Vorlage durchgewunken werden würde, ohne die betroffenen Bürger einzubinden“, so Isringhaus weiter. Dies reiht sich nach Meinung der FDP nahtlos in das zunehmend bürgerferne Agieren der Verwaltung ein. „Auch in anderen Bereichen, wie aktuell den Planungen zum Primeurfest, hätte eine offene Kommunikation im Vorfeld geholfen. Leider scheint dies nicht der gewünschte Stil zu sein“, bedauert Isringhaus. „Daher weisen wir auch in diesem Zusammenhang den Vorwurf zurück, dass wir als Politiker zuerst bei der Verwaltung nachfragen sollten. Würde die Verwaltung früher offen informieren, wäre das überhaupt nicht nötig. Hinzukommt, dass Nachfragen bei der Verwaltung immer über den Schreibtisch von Conradt laufen müssen und eine Beantwortung teilweise Wochen bis Monate dauert“, erläutert Isringhaus. 

„Bzgl. Bürgeramt West sind wir, wie der Bezirksrat, der Meinung, dass es im Bürgerhaus Burbach bleiben soll, bevor hier ein weiterer Leerstand und eine Verödung des zentralen Marktes droht. Laut OB ist die Organisation keine Ratsaufgabe, weswegen er Anträge dazu nicht zugelassen hat, soviel zum Thema ‚die Politiker sollen mit der Verwaltung sprechen‘. Für den Neubau oder die Anmietung von Gebäuden benötigt er allerdings unsere Zustimmung, die er in diesem Fall nicht bekommen wird. Wir fordern daher die Verwaltung auf, einen Plan für das Bürgerhaus Burbach, der den Verbleib des Bürgeramtes vorsieht, mit Kostenschätzung für nötige Umbauten zeitnah vorzulegen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass viele Dienstleistungen des Bürgeramtes in Zukunft digital angeboten werden“, so Isringhaus abschließend.