FDP-Fraktion: Räumung der Zelte an der Wärmestube leider alternativlos – Isringhaus: „Angebot muss überprüft und weiterentwickelt werden“

Die FDP-Fraktion sieht die Räumung der Zelte, die im öffentlichen Raum nahe der Wärmestube zum Campieren genutzt wurden, als alternativlos. „Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. In Saarbrücken untersagt bereits seit 2007 eine Polizeiverordnung das Zelten im öffentlichen Raum“ so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus. Die FDP sieht hierbei vor allem die Sicherheit der Obdachlosen und der Besucher der Wärmestube als wichtiges Argument. „Die Zelte versperrten eine Rettungszufahrt. Für die nächsten Tage sind außerdem bis zu -7° gemeldet. Nachdem die Betroffenen nun Übernachtungsmöglichkeiten der Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen, sind sie wesentlich besser vor den Gefahren der Kälte geschützt. Wir danken den städtischen Streetworkern für ihre Arbeit und dem Sozialdezernenten Tobias Raab, der diese schwierige Entscheidung getroffen hat“, so Isringhaus.

Der Vorgang zeige aber, dass beim Angebot für Wohnungslose nachgebessert werden müsse. Das Sozialministerium, das gegen Armut vorgehen will, der Regionalverband als zuständiger örtlicher Sozialhilfeträger und die Stadt, deren gesetzlicher Auftrag darin liege, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, müssen nun umgehend in Gespräche über weitere Angebote einsteigen. „Ein Wohnraumaktivierungsprogramm des Landes könnte hierbei ebenso helfen wie eine stärkere Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialamtes durch den zuständigen Regionalverband. Alle Akteure sollten diesbezüglich unmittelbar in den Austausch gehen und sich ihrer Aufgaben bewusst werden“, so Isringhaus abschließend.