Nach Sondersitzung des Sozialausschusses: FDP fordert Land und Regionalverband auf, die Landeshauptstadt stärker zu unterstützten und regt die Bildung eines Sozialbeirates an. 

Die Vorgänge und anschließenden Diskussionen um die Entfernung der Zelte bei der Wärmestube haben aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion gezeigt, dass die Stadt bei der Schaffung von Angeboten, der Vernetzung und der Betreuung der betroffenen Menschen vom örtlichen und vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Regionalverband und dem Land, vollkommen unzureichend unterstützt wird. „Leider gibt es in Deutschland Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf der Straße leben. Hier muss dafür gesorgt werden, dass niemand durchs Netz fällt“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Helmut Isringhaus. „Die aktuellen Vorgänge haben wieder einmal gezeigt, dass es Lücken im sozialen Netz gibt und eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden in Stadt, Regionalverband und Land sowie den vielen Trägern sozialer Angebote schwierig, aber ganz wichtig ist“, so Isringhaus weiter. Die Stadt sei eigentlich nur für die Unterbringung zuständig, erbringe aber mit ihren Streetworkern, ihren Sozialarbeitern und auf anderem Wege in ganz erheblichem Umfang freiwillige Leistungen. Die FDP bedauere, dass sich der Regionalverband als Träger der Sozialhilfe bisher völlig bedeckt hält.  

Wie auch in anderen Bereichen mache die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Stadt und Regionalverband die Arbeit schwierig. Da das Thema komplex sei, könne es aus Sicht der FDP nicht nur im normalen Sozialausschuss behandelt werden. „Zur besseren Koordination aller Zuständigen von Stadt, Regionalverband und Land incl. der caritativen Angebote fordern wir die Bildung eines runden Tisches oder die ständige Einrichtung eines Sozialbeirates. Ebenfalls müssen die einzelnen bestehenden Angebote für Randständige in der Stadt Saarbrücken geprüft werden, um diese fortschreitend  auf bestehende, sich ständig verändernde Bedarfe kurzfristig anzupassen oder zu erweitern. Soziale Träger müssen einen flexibleren Rahmen zur Ausgestaltung von Angeboten durch die Kostenträger vorfinden, um schnell und wirksam passgenaue Hilfen entwickeln und umsetzen zu können. Dies muss zeitnah geschehen. Parallel sehen wir alle politischen Ebenen in der Pflicht, ihren gesetzlichen Vorgaben nachzukommen“, so Isringhaus. Auch mit Blick auf die Lösung der Probleme in der Johannisstraße wäre dies aus Sicht der FDP sinnvoll. Hierfür könne das Treffen zwischen Sozialministeriums Jung, Sozialdezernent Raab und städtischen Vertretern kommende Woche ein wichtiger Schritt sein. 

Da der Stadtrat keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Regionalverband und dem Land habe, hoffen die Liberalen, dass sich auch die Mitglieder der Regionalversammlung und die Landtagsabgeordneten ihrer Forderung anschließen und entsprechende Beschlüsse fassen. „Statt mit dem Zeigefinger auf die Stadt zu zeigen, um von sich abzulenken, sollten alle gemeinsam eine Lösung für die Zukunft finden“, wünscht sich Isringhaus abschließend.