Tempo 30 nur da, wo es nötig ist!

Die FDP bedauert, dass die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht in der Entscheidung des Stadtrates liegt, sondern von oben herab von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) durchgedrückt wird. Ganz grundsätzlich sind die Freien Demokraten für jede konstruktive Diskussion zu haben, was eine Verbesserung des Mobilitätsangebots sowie der Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt angeht. Pauschale und ideologisch motivierte Einschränkungen des individuellen Verkehrs lehnt die FDP-Fraktion aber entschieden ab. Sie gehen nach Ansicht der Liberalen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Wichtig ist, dass solche Maßnahmen sich nicht negativ auf die Attraktivität der Stadt auswirken dürfen. So sollte nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes die Verkehrsplanung eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit immer im Netzzusammenhang und gemeinsam mit der Qualität des Verkehrsflusses betrachten, um die Attraktivität der Hauptstraßen für den Durchgangsverkehr und den Zielverkehr für Handel und Konsumenten beizubehalten. Auch die IHK begrüßt wie die Liberalen grundsätzlich Verbesserungen für Rad- und Fußgängerverkehr, fordert aber gleichzeitig die Reduzierung in Hauptverbindungsstraßen zu überdenken, die Ampelschaltungen zu überprüfen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und damit die CO2-Belastung zu verringern, sowie endlich auf eine Senkung der im Vergleich hohen Parkgebühren hinzuwirken.