Aktuelles

Zusammenarbeit der Stadt und ihrer Gesellschaften mit Welker muss geklärt werden - FDP fordert Aufklärung

Durch die aktuellen Geschehnisse wurde bekannt, dass Rechnungen der Kanzlei Welker & Mann an die Stadt für die Leistungen von Rechtanwalt Welker noch nicht beglichen wurden. „Herr Welker war wohl in den Jahren ab 1999 häufig  für die GIU aber auch für die Stadt tätig. Bei der GIU gab es erst   2017 den Versuch, die bis dahin erfolgte Zusammenarbeit zu regeln. Daher wurde ein umstrittener Vergleich geschlossen und die entsprechende Summe im August 2022 überwiesen.…

Oberbürgermeister muss Stadtrat wegen Ermittlungen bei GIU unterrichten - Vorgänge bei der GIU wirken sich auf die ganze Stadt aus

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der GIU fordert die FDP Stadtratsfraktion, dass nicht nur der Aufsichtsrat der GIU, sondern auch der Stadtrat in Gänze über die Vorgänge unterrichtet wird. „Schon in der Vergangenheit gab es viele Vorgänge bei der GIU, die nur im Aufsichtsrat besprochen wurden, obwohl sie sich nach Auffassung der FDP auch auf die Stadt als Eigentümer der GIU auswirken“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus.…

Oberbürgermeister plant an den Bürgern vorbei - Räte nur zum Abnicken erwünscht

Die Diskussion um die Zukunft des Bürgeramtes West ist für die FDP-Stadtratsfraktion wieder ein Beispiel für die Bürgerferne des Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU) und seiner Verwaltung. Ohne Stadt- und Bezirksrat vorab zu informieren, wurde ein Plan von der Verwaltung zur Zukunft des Bürgeramtes West erarbeitet und den Räten zur Entscheidung vorgelegt. „Aus Sicht der FDP ist dies für die Bürger eine wichtige Entscheidung und kann nicht einfach so beschlossen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion,…

Primeurfest und Heiligenmorgen sichern - FDP fordert Konzept der Stadt

FDP Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, ein Konzept mit den Wirten zu erarbeiten, das die Durchführung von Primeurfest und Heiligenmorgen sichert.Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon:„Schon im Laufe der Woche haben wir nach Rückmeldungen von den Wirten über Gerüchte, dass das Primeurfest verboten werden solle, den Kontakt zur Verwaltung gesucht. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass das Fest nicht verboten werden solle, aber die Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen gesichert werden müssten. Man prüfe…

Fördermittel für Sanierung Ludwigskirche genehmigt - FDP-Fraktion begrüßt Unterstützung

Die Sanierung eines der bekanntesten Wahrzeichen von Saarbrücken und des gesamten Saarlands ist gesichert. Die evangelische Kirchengemeinde bekommt einen Zuschuss von 225.000 € aus dem Topf des Denkmalschutzprogramms XI des Bundes.  Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus:  „Die Ludwigskirche ist nicht nur für die evangelische Kirche sondern auch für Saarbrücken ein wichtiges Bauwerk. Die Kirche, der Platz und das gesamte Ensemble ist ein Besuchermagnet und zieht jedes Jahr viele Touristen in…

Zukunft am Standort EVK? - Mitarbeiter und Bevölkerung wollen Antworten!

Die Zukunft am Standort des evangelischen Krankenhauses in Saarbrücken muss aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion Chefsache und somit Sache des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) sein. „Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die zentrale und guterreichbare Lage des Krankenhauses in Saarbrücken vor allem für Notfallpatienten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. „Der Versicherung der Stadt auf unsere Anfrage, dass durch das Klinikum Winterberg und die Caritas Klinik am Rastpfuhl die Notfallversorgung gesichert ist,…

FDP-Stadtratsfraktion begrüßt Sicherung des ZF-Standortes - Transformation darf nicht zu einer Entlassungswelle führen 

Nach der positiven Nachricht, dass der ZF-Standort in Saarbrücken langfristig gesichert werden soll, müssen aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion jetzt die Details mit den Arbeitnehmern besprochen werden, wie sie Teil dieses Umbaus bleiben.  Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus:   „Wir begrüßen, dass der größte Arbeitgeber in Saarbrücken sein Werk zukunftssicher machen möchte und sich zu dem Standort bekennt. Wichtig ist aber auch, dass dabei die jetzige Belegschaft mitgenommen wird. Viele Arbeitsschritte werden in Zukunft…

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt den Breitbandausbau in der LHS

Für Betriebe, das Gewerbe und den Handel ist ein funktionierendes schnelles Netz von größter Bedeutung. Dies steigert nicht nur die Attraktivität für die Wirtschaft sondern auch für die Bürger. Gerade in Zeiten von Home-Office und dem möglich bevorstehenden Home-Schooling ist ein sicheres und schnelles Netz unabdingbar, für den Lernerfolg und die Büroarbeit.Es darf aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen des Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU) bleiben. Ein rasches Handeln, ein zügiger Ausbau und die Anbindung der öffentlichen…

Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof Lackmustest für Handelskonzept der Landesregierung! - FDP-Stadtratsfraktion nimmt Forderungen von Verdi auf!

Der Bericht über die Kündigung des Tarifvertrags durch Galeria Karstadt Kaufhof kam für die FDP-Stadtratsfraktion, wie wohl für die meisten Außenstehenden, überraschend. Aus Sicht der Liberalen müssen jetzt schnellsten Gespräche von Landes- und Stadtseite mit Vertretern des Konzerns geführt werden, um die Gründe für die Kündigung zu erfahren und nach einer langfristigen Lösung zu suchen, um eine Schließung zu verhindern und alle Arbeitsplätze zu sichern. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon: „Die beiden…

Verwaltung muss Investitionen überprüfen - Nur dringend notwendige Projekte fortführen

Die Verzögerungen bei der Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt nimmt die FDP Stadtratsfraktion zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP Stadtratsfraktion, Hermann Simon: „Wie die Bürger, so wird auch der Haushalt der Stadt von den steigenden Preisen und Ausgaben schwer belastet. Hinzu kommt eine massive Erhöhung der Sozialausgaben. Für das kommende Jahr zeichnet sich ein millionenschweres Defizit ab, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen…

Deutsche Bahn AG steht wieder nicht zu ihrem Wort -Behindertengerechter Umbau in Güdingen wieder verschoben!

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der damaligen Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) und der Bahnvorständin Jeannette Winter, zuständig für Produktion von der DB Station&Service AG, wurden die geplanten Investitionen in saarländische Bahnhöfe erläutert. Wie schon 2020, damals wurden von einem DB-Sprecher mitgeteilt, dass definitiv 2023 2,5 Mio Euro in Güdingen investiert werden sollen, wurde bestätigt, dass der Bahnhof in Güdingen 2023 umgebaut werden soll. Da es seit Januar keine weiteren Informationen zu der geplanten Maßnahme gab, fragte…

Isringhaus: Fehlende Krankenhausplanung rächt sich jetzt auch in Saarbrücken.Krankenhausplan aussetzen. Notfallversorgung sichern.

„Commerçon hat recht, wenn er sagt, dass die fehlende Krankenhausplanung in den vergangenen Jahren zu der aktuellen Entwicklung mit Schließung zweier Krankenhäuser in Saarbrücken geführt habe.“ Diese Auffassung vertritt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. „Die ehemalige Gesundheitsministerin hat gewartet, bis die mangelnde finanzielle und personelle Situation die schwächeren Krankenhäuser zum Aufgeben zwingt – aus Angst vor den eigenen Lokalpolitikern und den nächsten Wahlen. Das Durchwursteln hat nicht funktioniert.“ Isringhaus fordert für Saarbrücken  einen…

Siegerentwurf im Architektenwettbewerb für die neue Kongresshalle vorgestellt - FDP bezweifelt Kostenrahmen 

Wie die Bürgerinnen und Bürger so konnte sich auch die FDP-Stadtratsfraktion jetzt zum ersten Mal ein Bild von dem Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs für die neue Kongresshalle machen.    Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Dr. Helmut Isringhaus:   „Die Architekten haben gezeigt, wie unterschiedlich man an das Thema ran gehen kann und welche Möglichkeiten es gibt, dass Saarbrücken an dieser Stelle aufgewertet wird. Dem Sieger gratulieren wir herzlich und würden uns natürlich freuen, wenn…

Abstimmung über Erweiterung der Fußgängerzone St. Johanner Markt - FDP wird dagegen stimmen und möchte die bestehende Fußgängerzone aufwerten

Im Stadtrat steht am 19.07.22 die endgültige Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone St. Johanner Markt auf der Tagesordnung. Die FDP wird dieser Vorlage nicht zustimmen.  Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus:  “Schon von Beginn an haben wir die Planungen zur Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt kritisch gesehen. In vielen Gesprächen mit Anwohnern sowie ansässigen Unternehmen und Geschäften wurden wir auf Probleme aufmerksam gemacht, die durch diese Erweiterung entstehen…

Saarbrücken muss mehr Fördermittel akquirieren - FDP fordert Schaffung einer Stelle für Fördermittelmanagement! 

Viele notwendige und zukunftsweisende Projekte in der Stadt scheitern bei der Umsetzung an den Finanzen. Dabei gibt es viele Fördertöpfe, auf die die Gemeinden zurückgreifen könnten. Viele Fördermöglichkeiten sind aber nicht bekannt oder es scheitert an den Anträgen.   Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon:  “Es gibt einen unübersichtlichen Dschungel an Fördermöglichkeiten von den verschiedensten Institutionen mit einer oftmals komplizierten Antragsstellung. Um einmal die Übersicht über die Vielzahl der Programme zu behalten und zweitens die…

Echelmeyerpark aufwerten – Gastronomie in der alten Einsegnungshalle ansiedeln!

FDP Stadtratsfraktion führte Gespräche mit den Anwohnern im Bereich des Echelmeyerparks. Ein Wunsch war dabei die Nutzung der leerstehenden ehemaligen Einsegnungshalle und die damit verbundene Aufwertung des gesamten Parks.Dazu Heike Müller, FDP Stadtverordnete: „Die alte Einsegnungshalle ist ein Schmuckstück und es tut weh zu sehen, dass sie leer steht und verfällt. Daher unterstützen wir den Wunsch der Anwohner, dass dieses Gebäude wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Mit unserem Antrag im Werksausschuss GMS (Gebäudemanagement Saarbrücken)…

Sicherheitsproblem durch Falschparker am Schwarzenberg Bad!

FDP fordert langfristige Lösung!  Für die FDP Stadtratsfraktion muss endlich etwas an der Situation im Umfeld des Schwarzenberg Bades getan werden. „Auch in diesem Jahr ist es schon wieder zu massiven Sicherheitsproblemen durch Falschparker gekommen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, war die Stadt wieder unvorbereitet. Der Sicherheitsdienst, der im Auftrag vor Ort tätig ist, kann das Problem nicht alleine lösen“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Aus Sicht der FDP braucht…

Wegen interner Streitigkeiten und Fraktionswechsel beenden Grüne die Koalition!

FDP bedauert Ende von Jamaika in Saarbrücken! Zur Auflösung der Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat erklärt die FDP Stadtratsfraktion:„Wir bedauern sehr, dass die Grünen Fraktion die Jamaikakoalition im Stadtrat verlassen hat. Gemeinsam mit der CDU sind wir 2019 angetreten, um wichtige Zukunftsprojekte für Saarbrücken zu realisieren. Wir haben uns für diese Legislaturperiode auf einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz Corona und Krieg ist es uns gelungen, wichtige Akzente zu setzen. Wir haben begonnen, Saarbrücken fit für…

Koalition nimmt Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Fichtestraße ernst! - Mitglieder sozialer Randgruppen benötigen Alternative zum Aufenthalt auf der Straße!

Die Jamaikakoalition im Stadtrat dankt der Verwaltung für die Erarbeitung ihres Konzeptes für einen neuen Aufenthaltsort für Mitglieder sozialer Randgruppen. Nach der Veranstaltung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich der Fichtestraße haben sich noch Fragen und Bedenken ergeben, die die Verwaltung in ihren Vorschlag einarbeiten sollte, daher wird die Jamaikakoalition eine Vertagung des Punktes in die zweite Hälfte dieses Jahres beantragen.„Wir begrüßen, dass die Verwaltung nach Jahren des Stillstands und Wegschauens durch die frühere…

Parkhäuser in Saarbrücken nicht mehr zeitgemäß und zu teuer!

Parksituation schreckt Kunden ab! Die FDP Stadtratsfraktion sieht Probleme für die weitere Entwicklung für Saarbrücken als Einkaufsstandort, wenn sich nicht endlich etwas an der Parksituation ändert. „Seit Jahren bekommen wir Klagen über die im Vergleich zu anderen saarländischen Städten aber auch im bundesweiten Vergleich von Städten gleicher Größe extrem hohen Parkgebühren in Saarbrücken. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, Ausstiegsszenarien aus den Verträgen mit Q-Park zu prüfen. Nur so können die Preise gesenkt und Einfluss auf…

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitarbeiter der Landeshauptstadt Saarbrücken, liebe Gäste und Vertreter der Medien, Im Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens für eine Trendwende votiert und sprachen sich für Fortschritt statt Stillstand aus. Sie sahen, dass es in wichtigen Punkten nicht vorwärts ging und gaben einer bürgerlichen Mehrheit im Rat und einem neuen Oberbürgermeister das Vertrauen.   Keiner konnte damals ahnen, dass uns ein derartiges Virus befallen…

Großer Erfolg für Saarbrücken -Stadt nimmt an Modellprojekt für digitales Leerstandsmanagement teil!

Die Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbrücken beglückwünscht die Verwaltung der Landeshauptstadt zu ihrer erfolgreichen Bewerbung für das Projekt „Digitales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement an Handelsstandorten in Stadtlaborverprobung“. „Der Kampf gegen Leerstände und die Probleme der Ortskerne in den Außenbezirken ist ein wichtiger Punkt in unserem Koalitionsvertrag. Dieses Modellprojekt bietet Saarbrücken große Chancen bei der Umsetzung, da dies nun gemeinsam mit anderen Städten und unter wissenschaftlicher Begleitung geschieht, daher unterstützen wir als Koalition die Teilnahme an diesem Projekt“,…

FDP begrüßt Ausbau von 5G und Glasfaser in Saarbrücken

Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken begrüßt ausdrücklich die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes in Saarbrücken und unterstützt alle Aktionen in diese Richtung, die durch das Rathaus und den Dezernenten für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung der Landeshauptstadt Saarbrücken, Tobias Raab, initiiert werden. Hierzu mache es Sinn, dass städtische Grundstücke und Immobilien genutzt werden, um dort Sender für das 5G Netz zu installieren. Ein funktionierendes schnelles Internet sei für eine Stadt wie Saarbrücken, in der viele Firmen ansässig…

Dr. Isringhaus (FDP): Impfen nicht vergessen! Angebot der Stadt am Wochenende nutzen!

Die FDP Fraktion begrüßt die Initiative der Stadt und des Winterberg-Krankenhauses, am Freitag- und Samstagabend in einem Bus der Stadtwerke Impfungen am St. Johanner Markt vorzunehmen. „Dies ist ein sehr niederschwelliges Angebot, da man sich vorher noch nicht mal anmelden muss. Es reicht, den Personalausweis dabei zu haben. Da der Impfstoff nur einmal geimpft werden muss, entfallen auch Folgetermine. Das Saarland ist schon relativ weit fortgeschritten mit der Impfung der Bevölkerung, aber jetzt stockt es. Für…

FDP Fraktion gratuliert Prof. August-Wilhelm Scheer zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde!

Würdigung eines verdienten Saarbrücker Bürgers! Die FPD Fraktion im Stadtrat Saarbrücken gratuliert Prof. August-Wilhelm Scheer herzlich: „Prof. Scheer ist eine herausragende Saarbrücker Persönlichkeit. Durch seine Forschung und Lehre an der Universität des Saarlandes hat er dieser im Fachbereich Informatik zu weltweitem Ansehen verholfen. Dies hat zu einem Ausbau und der Ansiedlung vieler Institute im Umfeld der Universität geführt. Neben seiner Lehrtätigkeit hat er selbst durch seine wirtschaftliche Tätigkeit mit dazu beigetragen, den Wirtschaftsstandort Saarbrücken zu…

Übernahme der Streckengebühr durch die SNCF!

Ein guter Tag für die deutsch-französische Freundschaft!  Die FDP im Stadtrat begrüßt das positive Signal, das die SNCF durch die Übernahme der Mehrkosten für die Strecke zwischen Hanweiler und Saargemünd sendet. „Durch Corona und die Einstellung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs hat sich gezeigt, wie wichtig die Verbindung für Berufspendler, Schüler und Gäste aus Frankreich ist“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Mit der jetzigen Einigung und auch der langfristigen Sicherung durch die Übernahme…

Die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP-Saar fordert eine komplette Neuausrichtung der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU)!

Hintergrund ist Berufung des CDU-Stadtverordneten Dr. Gerd Bauer zum Aufsichtsratsmitglied der GIU die seine Ankündigung, an bestimmten Aufsichtsratssitzungen, bei denen es um Honorarforderungen von GIU-Geschäftsführer Martin Welker geht, nicht teilnehmen zu wollen. Grund ist, dass Bauers Schwiegersohn Mitgesellschafter von Welkers Rechtsanwaltskanzlei ist. Diese Kanzlei fordert von der GIU noch ausstehende Honorare von zwei Millionen Euro, deren Berechtigung jedoch strittig ist. „Bauer hätte sein Aufsichtsrat-Mandat überhaupt nicht annehmen dürfen“, sagt Dr. Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im…

Stadt stellt Zeitplan für Denkmal auf dem Synagogenvorplatz vor! - FDP begrüßt Planungen!

  Schon seit längerem ist ein Denkmal für die verfolgten und ermordeten Juden in Saarbrücken während der Nazi-Diktatur im Gespräch. „Wir freuen uns, dass das Denkmal nun Wirklichkeit wird und noch in diesem Jahr eingeweiht werden soll“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP Stadtratsfraktion, Hermann Simon.Im Kulturausschuss wurde der Zeitplan und weitere Aktionen zur Erinnerung an die Schreckensherrschaft vorgestellt. Die Verwaltung und die beteiligte Künstlergruppe Mannstein+Vill planen die Einweihung für den 7.11.21, da dieser Termin…

FDP für Ende der Maskenpflicht in Saarbrücken

Angesichts der fallenden Zahlen fordert die FDP Fraktion im Stadtrat Saarbrücken ein Ende der Maskenpflicht. „Durch die aktuellen Entwicklungen ist die Maskenpflicht überholt“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. In immer mehr Ländern würde ein Ende der Maskenpflicht beschlossen und auch der Bundesgesundheitsminister spricht sich unter freiem Himmel für ein Ende der Maskenpflicht aus. Auch Saarbrücken müssen nun zügig handeln und die Maskenplicht im Freien beenden. „Außer dass sich eine Maskenpflicht bei…

FDP Mitglied in GIU Aufsichtsräten soll abberufen werden!

Auf Antrag der CDU Stadtratsfraktion soll ein Aufsichtsratsmandat der Gesellschaft für Innovation- und Unternehmensförderung mbH (GIU mbH) und Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. FK Flächenmanagement Saarbrücken KG (GIU FM KG) neu besetzt werden. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde der Gesellschafterversammlung der beiden Gesellschaften vorgeschlagen, Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, abzuberufen und durch ein CDU Mitglied zu ersetzen. „GIU mbH und GIU FM KG haben viele Probleme, die auch…