Aktuelles

Siegerentwurf im Architektenwettbewerb für die neue Kongresshalle vorgestellt - FDP bezweifelt Kostenrahmen 

Wie die Bürgerinnen und Bürger so konnte sich auch die FDP-Stadtratsfraktion jetzt zum ersten Mal ein Bild von dem Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs für die neue Kongresshalle machen.    Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Dr. Helmut Isringhaus:   „Die Architekten haben gezeigt, wie unterschiedlich man an das Thema ran gehen kann und welche Möglichkeiten es gibt, dass Saarbrücken an dieser Stelle aufgewertet wird. Dem Sieger gratulieren wir herzlich und würden uns natürlich freuen, wenn…

Abstimmung über Erweiterung der Fußgängerzone St. Johanner Markt - FDP wird dagegen stimmen und möchte die bestehende Fußgängerzone aufwerten

Im Stadtrat steht am 19.07.22 die endgültige Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone St. Johanner Markt auf der Tagesordnung. Die FDP wird dieser Vorlage nicht zustimmen.  Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus:  “Schon von Beginn an haben wir die Planungen zur Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt kritisch gesehen. In vielen Gesprächen mit Anwohnern sowie ansässigen Unternehmen und Geschäften wurden wir auf Probleme aufmerksam gemacht, die durch diese Erweiterung entstehen…

Saarbrücken muss mehr Fördermittel akquirieren - FDP fordert Schaffung einer Stelle für Fördermittelmanagement! 

Viele notwendige und zukunftsweisende Projekte in der Stadt scheitern bei der Umsetzung an den Finanzen. Dabei gibt es viele Fördertöpfe, auf die die Gemeinden zurückgreifen könnten. Viele Fördermöglichkeiten sind aber nicht bekannt oder es scheitert an den Anträgen.   Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon:  “Es gibt einen unübersichtlichen Dschungel an Fördermöglichkeiten von den verschiedensten Institutionen mit einer oftmals komplizierten Antragsstellung. Um einmal die Übersicht über die Vielzahl der Programme zu behalten und zweitens die…

Echelmeyerpark aufwerten – Gastronomie in der alten Einsegnungshalle ansiedeln!

FDP Stadtratsfraktion führte Gespräche mit den Anwohnern im Bereich des Echelmeyerparks. Ein Wunsch war dabei die Nutzung der leerstehenden ehemaligen Einsegnungshalle und die damit verbundene Aufwertung des gesamten Parks.Dazu Heike Müller, FDP Stadtverordnete: „Die alte Einsegnungshalle ist ein Schmuckstück und es tut weh zu sehen, dass sie leer steht und verfällt. Daher unterstützen wir den Wunsch der Anwohner, dass dieses Gebäude wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Mit unserem Antrag im Werksausschuss GMS (Gebäudemanagement Saarbrücken)…

Sicherheitsproblem durch Falschparker am Schwarzenberg Bad!

FDP fordert langfristige Lösung!  Für die FDP Stadtratsfraktion muss endlich etwas an der Situation im Umfeld des Schwarzenberg Bades getan werden. „Auch in diesem Jahr ist es schon wieder zu massiven Sicherheitsproblemen durch Falschparker gekommen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, war die Stadt wieder unvorbereitet. Der Sicherheitsdienst, der im Auftrag vor Ort tätig ist, kann das Problem nicht alleine lösen“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Aus Sicht der FDP braucht…

Wegen interner Streitigkeiten und Fraktionswechsel beenden Grüne die Koalition!

FDP bedauert Ende von Jamaika in Saarbrücken! Zur Auflösung der Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat erklärt die FDP Stadtratsfraktion:„Wir bedauern sehr, dass die Grünen Fraktion die Jamaikakoalition im Stadtrat verlassen hat. Gemeinsam mit der CDU sind wir 2019 angetreten, um wichtige Zukunftsprojekte für Saarbrücken zu realisieren. Wir haben uns für diese Legislaturperiode auf einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz Corona und Krieg ist es uns gelungen, wichtige Akzente zu setzen. Wir haben begonnen, Saarbrücken fit für…

Koalition nimmt Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Fichtestraße ernst! - Mitglieder sozialer Randgruppen benötigen Alternative zum Aufenthalt auf der Straße!

Die Jamaikakoalition im Stadtrat dankt der Verwaltung für die Erarbeitung ihres Konzeptes für einen neuen Aufenthaltsort für Mitglieder sozialer Randgruppen. Nach der Veranstaltung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich der Fichtestraße haben sich noch Fragen und Bedenken ergeben, die die Verwaltung in ihren Vorschlag einarbeiten sollte, daher wird die Jamaikakoalition eine Vertagung des Punktes in die zweite Hälfte dieses Jahres beantragen.„Wir begrüßen, dass die Verwaltung nach Jahren des Stillstands und Wegschauens durch die frühere…

Parkhäuser in Saarbrücken nicht mehr zeitgemäß und zu teuer!

Parksituation schreckt Kunden ab! Die FDP Stadtratsfraktion sieht Probleme für die weitere Entwicklung für Saarbrücken als Einkaufsstandort, wenn sich nicht endlich etwas an der Parksituation ändert. „Seit Jahren bekommen wir Klagen über die im Vergleich zu anderen saarländischen Städten aber auch im bundesweiten Vergleich von Städten gleicher Größe extrem hohen Parkgebühren in Saarbrücken. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, Ausstiegsszenarien aus den Verträgen mit Q-Park zu prüfen. Nur so können die Preise gesenkt und Einfluss auf…

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitarbeiter der Landeshauptstadt Saarbrücken, liebe Gäste und Vertreter der Medien, Im Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens für eine Trendwende votiert und sprachen sich für Fortschritt statt Stillstand aus. Sie sahen, dass es in wichtigen Punkten nicht vorwärts ging und gaben einer bürgerlichen Mehrheit im Rat und einem neuen Oberbürgermeister das Vertrauen.   Keiner konnte damals ahnen, dass uns ein derartiges Virus befallen…

Großer Erfolg für Saarbrücken -Stadt nimmt an Modellprojekt für digitales Leerstandsmanagement teil!

Die Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbrücken beglückwünscht die Verwaltung der Landeshauptstadt zu ihrer erfolgreichen Bewerbung für das Projekt „Digitales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement an Handelsstandorten in Stadtlaborverprobung“. „Der Kampf gegen Leerstände und die Probleme der Ortskerne in den Außenbezirken ist ein wichtiger Punkt in unserem Koalitionsvertrag. Dieses Modellprojekt bietet Saarbrücken große Chancen bei der Umsetzung, da dies nun gemeinsam mit anderen Städten und unter wissenschaftlicher Begleitung geschieht, daher unterstützen wir als Koalition die Teilnahme an diesem Projekt“,…

FDP begrüßt Ausbau von 5G und Glasfaser in Saarbrücken

Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken begrüßt ausdrücklich die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes in Saarbrücken und unterstützt alle Aktionen in diese Richtung, die durch das Rathaus und den Dezernenten für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung der Landeshauptstadt Saarbrücken, Tobias Raab, initiiert werden. Hierzu mache es Sinn, dass städtische Grundstücke und Immobilien genutzt werden, um dort Sender für das 5G Netz zu installieren. Ein funktionierendes schnelles Internet sei für eine Stadt wie Saarbrücken, in der viele Firmen ansässig…

Dr. Isringhaus (FDP): Impfen nicht vergessen! Angebot der Stadt am Wochenende nutzen!

Die FDP Fraktion begrüßt die Initiative der Stadt und des Winterberg-Krankenhauses, am Freitag- und Samstagabend in einem Bus der Stadtwerke Impfungen am St. Johanner Markt vorzunehmen. „Dies ist ein sehr niederschwelliges Angebot, da man sich vorher noch nicht mal anmelden muss. Es reicht, den Personalausweis dabei zu haben. Da der Impfstoff nur einmal geimpft werden muss, entfallen auch Folgetermine. Das Saarland ist schon relativ weit fortgeschritten mit der Impfung der Bevölkerung, aber jetzt stockt es. Für…

FDP Fraktion gratuliert Prof. August-Wilhelm Scheer zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde!

Würdigung eines verdienten Saarbrücker Bürgers! Die FPD Fraktion im Stadtrat Saarbrücken gratuliert Prof. August-Wilhelm Scheer herzlich: „Prof. Scheer ist eine herausragende Saarbrücker Persönlichkeit. Durch seine Forschung und Lehre an der Universität des Saarlandes hat er dieser im Fachbereich Informatik zu weltweitem Ansehen verholfen. Dies hat zu einem Ausbau und der Ansiedlung vieler Institute im Umfeld der Universität geführt. Neben seiner Lehrtätigkeit hat er selbst durch seine wirtschaftliche Tätigkeit mit dazu beigetragen, den Wirtschaftsstandort Saarbrücken zu…

Übernahme der Streckengebühr durch die SNCF!

Ein guter Tag für die deutsch-französische Freundschaft!  Die FDP im Stadtrat begrüßt das positive Signal, das die SNCF durch die Übernahme der Mehrkosten für die Strecke zwischen Hanweiler und Saargemünd sendet. „Durch Corona und die Einstellung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs hat sich gezeigt, wie wichtig die Verbindung für Berufspendler, Schüler und Gäste aus Frankreich ist“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Mit der jetzigen Einigung und auch der langfristigen Sicherung durch die Übernahme…

Die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP-Saar fordert eine komplette Neuausrichtung der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU)!

Hintergrund ist Berufung des CDU-Stadtverordneten Dr. Gerd Bauer zum Aufsichtsratsmitglied der GIU die seine Ankündigung, an bestimmten Aufsichtsratssitzungen, bei denen es um Honorarforderungen von GIU-Geschäftsführer Martin Welker geht, nicht teilnehmen zu wollen. Grund ist, dass Bauers Schwiegersohn Mitgesellschafter von Welkers Rechtsanwaltskanzlei ist. Diese Kanzlei fordert von der GIU noch ausstehende Honorare von zwei Millionen Euro, deren Berechtigung jedoch strittig ist. „Bauer hätte sein Aufsichtsrat-Mandat überhaupt nicht annehmen dürfen“, sagt Dr. Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im…