Aktuelles

Parkhäuser in Saarbrücken nicht mehr zeitgemäß und zu teuer!

Parksituation schreckt Kunden ab! Die FDP Stadtratsfraktion sieht Probleme für die weitere Entwicklung für Saarbrücken als Einkaufsstandort, wenn sich nicht endlich etwas an der Parksituation ändert. „Seit Jahren bekommen wir Klagen über die im Vergleich zu anderen saarländischen Städten aber auch im bundesweiten Vergleich von Städten gleicher Größe extrem hohen Parkgebühren in Saarbrücken. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, Ausstiegsszenarien aus den Verträgen mit Q-Park zu prüfen. Nur so können die Preise gesenkt und Einfluss auf…

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitarbeiter der Landeshauptstadt Saarbrücken, liebe Gäste und Vertreter der Medien, Im Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens für eine Trendwende votiert und sprachen sich für Fortschritt statt Stillstand aus. Sie sahen, dass es in wichtigen Punkten nicht vorwärts ging und gaben einer bürgerlichen Mehrheit im Rat und einem neuen Oberbürgermeister das Vertrauen.   Keiner konnte damals ahnen, dass uns ein derartiges Virus befallen…

Großer Erfolg für Saarbrücken -Stadt nimmt an Modellprojekt für digitales Leerstandsmanagement teil!

Die Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbrücken beglückwünscht die Verwaltung der Landeshauptstadt zu ihrer erfolgreichen Bewerbung für das Projekt „Digitales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement an Handelsstandorten in Stadtlaborverprobung“. „Der Kampf gegen Leerstände und die Probleme der Ortskerne in den Außenbezirken ist ein wichtiger Punkt in unserem Koalitionsvertrag. Dieses Modellprojekt bietet Saarbrücken große Chancen bei der Umsetzung, da dies nun gemeinsam mit anderen Städten und unter wissenschaftlicher Begleitung geschieht, daher unterstützen wir als Koalition die Teilnahme an diesem Projekt“,…

FDP begrüßt Ausbau von 5G und Glasfaser in Saarbrücken

Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken begrüßt ausdrücklich die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes in Saarbrücken und unterstützt alle Aktionen in diese Richtung, die durch das Rathaus und den Dezernenten für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung der Landeshauptstadt Saarbrücken, Tobias Raab, initiiert werden. Hierzu mache es Sinn, dass städtische Grundstücke und Immobilien genutzt werden, um dort Sender für das 5G Netz zu installieren. Ein funktionierendes schnelles Internet sei für eine Stadt wie Saarbrücken, in der viele Firmen ansässig…

Dr. Isringhaus (FDP): Impfen nicht vergessen! Angebot der Stadt am Wochenende nutzen!

Die FDP Fraktion begrüßt die Initiative der Stadt und des Winterberg-Krankenhauses, am Freitag- und Samstagabend in einem Bus der Stadtwerke Impfungen am St. Johanner Markt vorzunehmen. „Dies ist ein sehr niederschwelliges Angebot, da man sich vorher noch nicht mal anmelden muss. Es reicht, den Personalausweis dabei zu haben. Da der Impfstoff nur einmal geimpft werden muss, entfallen auch Folgetermine. Das Saarland ist schon relativ weit fortgeschritten mit der Impfung der Bevölkerung, aber jetzt stockt es. Für…

FDP Fraktion gratuliert Prof. August-Wilhelm Scheer zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde!

Würdigung eines verdienten Saarbrücker Bürgers! Die FPD Fraktion im Stadtrat Saarbrücken gratuliert Prof. August-Wilhelm Scheer herzlich: „Prof. Scheer ist eine herausragende Saarbrücker Persönlichkeit. Durch seine Forschung und Lehre an der Universität des Saarlandes hat er dieser im Fachbereich Informatik zu weltweitem Ansehen verholfen. Dies hat zu einem Ausbau und der Ansiedlung vieler Institute im Umfeld der Universität geführt. Neben seiner Lehrtätigkeit hat er selbst durch seine wirtschaftliche Tätigkeit mit dazu beigetragen, den Wirtschaftsstandort Saarbrücken zu…

Übernahme der Streckengebühr durch die SNCF!

Ein guter Tag für die deutsch-französische Freundschaft!  Die FDP im Stadtrat begrüßt das positive Signal, das die SNCF durch die Übernahme der Mehrkosten für die Strecke zwischen Hanweiler und Saargemünd sendet. „Durch Corona und die Einstellung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs hat sich gezeigt, wie wichtig die Verbindung für Berufspendler, Schüler und Gäste aus Frankreich ist“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Mit der jetzigen Einigung und auch der langfristigen Sicherung durch die Übernahme…

Die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP-Saar fordert eine komplette Neuausrichtung der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU)!

Hintergrund ist Berufung des CDU-Stadtverordneten Dr. Gerd Bauer zum Aufsichtsratsmitglied der GIU die seine Ankündigung, an bestimmten Aufsichtsratssitzungen, bei denen es um Honorarforderungen von GIU-Geschäftsführer Martin Welker geht, nicht teilnehmen zu wollen. Grund ist, dass Bauers Schwiegersohn Mitgesellschafter von Welkers Rechtsanwaltskanzlei ist. Diese Kanzlei fordert von der GIU noch ausstehende Honorare von zwei Millionen Euro, deren Berechtigung jedoch strittig ist. „Bauer hätte sein Aufsichtsrat-Mandat überhaupt nicht annehmen dürfen“, sagt Dr. Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im…

Stadt stellt Zeitplan für Denkmal auf dem Synagogenvorplatz vor! - FDP begrüßt Planungen!

  Schon seit längerem ist ein Denkmal für die verfolgten und ermordeten Juden in Saarbrücken während der Nazi-Diktatur im Gespräch. „Wir freuen uns, dass das Denkmal nun Wirklichkeit wird und noch in diesem Jahr eingeweiht werden soll“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP Stadtratsfraktion, Hermann Simon.Im Kulturausschuss wurde der Zeitplan und weitere Aktionen zur Erinnerung an die Schreckensherrschaft vorgestellt. Die Verwaltung und die beteiligte Künstlergruppe Mannstein+Vill planen die Einweihung für den 7.11.21, da dieser Termin…

FDP für Ende der Maskenpflicht in Saarbrücken

Angesichts der fallenden Zahlen fordert die FDP Fraktion im Stadtrat Saarbrücken ein Ende der Maskenpflicht. „Durch die aktuellen Entwicklungen ist die Maskenpflicht überholt“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. In immer mehr Ländern würde ein Ende der Maskenpflicht beschlossen und auch der Bundesgesundheitsminister spricht sich unter freiem Himmel für ein Ende der Maskenpflicht aus. Auch Saarbrücken müssen nun zügig handeln und die Maskenplicht im Freien beenden. „Außer dass sich eine Maskenpflicht bei…

FDP Mitglied in GIU Aufsichtsräten soll abberufen werden!

Auf Antrag der CDU Stadtratsfraktion soll ein Aufsichtsratsmandat der Gesellschaft für Innovation- und Unternehmensförderung mbH (GIU mbH) und Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. FK Flächenmanagement Saarbrücken KG (GIU FM KG) neu besetzt werden. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde der Gesellschafterversammlung der beiden Gesellschaften vorgeschlagen, Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, abzuberufen und durch ein CDU Mitglied zu ersetzen. „GIU mbH und GIU FM KG haben viele Probleme, die auch…

Die FDP Fraktion weist auf die wichtigen Zukunftsaufgaben des Dezernates für Bildung, Kultur und Jugend hin! - FDP für Verschiebung der Wahl!

Durch den Ausschreibungstext für die Stelle des Dezernenten für Bildung, Kultur und Jugend in Saarbrücken ist es zu einer öffentlichen Diskussion gekommen, welche Voraussetzungen ein Kandidat haben sollte. Die Mitglieder der FDP Fraktion sehen jedoch unabhängig von dem Ausschreibungstext, auf den sich immerhin über 20 teilweise sehr qualifizierte Personen beworben haben, die Notwendigkeit, einen Bewerber zu wählen, der den Aufgaben am besten gewachsen ist und den vielfältigen Themen des Dezernates neue und notwendige Impulse geben…

Rückzug der Caritas aus Dudweiler als Chance sehen - Zukunftsmodell für Bürger etablieren!

Der Rückzug der Caritas aus dem St. Josefs Krankenhaus in Dudweiler und die damit verbundene Schließung ist für die Liberalen auch ein Ergebnis der mangelhaften Krankenhausplanung durch Gesundheitsministerin Bachmann, CDU. „Seit Jahren hören wir immer wieder von Klinikschließungen im Saarland und statt endlich zur agieren und einen für alle Betreiber langfristigen verlässlichen Plan mit ausreichender Finanzierung vorzulegen, reagiert die überforderte Ministerin nur“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Die FDP bedauert diese…

Verkauf von Grundstücken in der Nauwieser Straße: Koalition spricht sich für Konzeptvergabe aus

Die Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat spricht sich für einen Verkauf der Grundstücke in der Nauwieser Straße 14-18 im Rahmen einer Vergabe nach Konzept aus. Ihr ist daran gelegen, den seit vielen Jahren bestehenden Sanierungsstau in der Nauwieser Straße zu lösen, daher begrüßt die Koalition die Initiative der Verwaltung für einen Verkauf der maroden Gebäude grundsätzlich. Allerdings solle dabei ein städtebauliches Konzept im Vordergrund stehen. Daher beauftragen die Koalitionäre die…

Präsenzunterricht an Grundschulen gestartet! - FDP begrüßt Ausstattung der Schulen mit CO2-Meldern!

Auf Antrag der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Stadtrat Saarbrücken berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Kinder, Schule und Jugend welche weiteren Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung für den jetzt gestarteten Präsenzunterricht an den Grundschulen geplant und umgesetzt habe. „Es ist wichtig, dass die Zeit im Lockdown genutzt wurde und geplant wurde, wie die Schulen wieder langsam zur Normalität zurück können. Daher begrüßen wir alle Maßnahmen, die zur Sicherheit beitragen und eine weitere Ausbreitung…