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Aktuelles
Normenkontrollantrag gegen die Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt - FDP fordert Ende des Projekts
Der Normenkontrollantrag einer Anwohnerin mit Behinderung gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt sollte nach Meinung der FDP Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Conradt (CDU) zur Einsicht bringen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus: „Wir begrüßen, dass eine Anwohnerin nun eine rechtliche Überprüfung beim Oberverwaltungsgericht beantragt hat. Wie schon bei der Abstimmung sind wir immer noch der Auffassung, dass die Erweiterung in dieser Form keinen Sinn macht und nur unnötige…
FDP bedauert Schließung eines Galeria Standortes - Jahrelangen Leerstand verhindern
Aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion muss die Stadtverwaltung nach der Ankündigung der Schließung des Galeria Standortes im Kaufhofgebäude nach vorne schauen und sie als Chance für eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt ansehen. „Natürlich bedauern wir alle die Schließung dieses für die Saarbrücker Innenstadt über Jahrzehnte prägenden Geschäfts. Doch jetzt muss die Verwaltung das Beste daraus machen. Durch ein verändertes Einkaufs-, Freizeit- und Wohnverhalten müssen Innenstädte neu gedacht werden. Da auch andere große Unternehmen mit Standorten…
Randständige brauchen einen neuen Platz - Stadt, Regionalverband und Land müssen Anwohnern helfen
Die Situation am sogenannten „Pavillon“, dem von der Stadt eingerichteten Platz für Randständige, hat sich seit dem Abriss der Wartehäuschen an der Johanneskirche verschlimmert, da sich nun alles an einem Platz abspielt, eskalierte die Situation in den letzten Monaten zunehmend. „Seitdem der Pavillon von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ohne Konzept eingerichtet wurde, gab und gibt es Probleme. Unter Oberbürgermeister Conrad (CDU) hat sich durch die Konzentration die Situation verschärft“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der FDP…
Isringhaus: Ende des EVKs ist eine Niederlage für alle Saarbrücker, aber auch für den Gesundheitsminister!
Die FDP Stadtratsfraktion hat seit Bekanntwerden der Schließungspläne für das Evangelische Krankenhaus für den Erhalt dieses für die Saarbrücker Bürger wichtigen Gesundheitsstandortes gekämpft. Die Schließung bedauern die Liberalen daher sehr. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar und Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus: „Mitten in der Stadt hätte es viele sinnvolle Möglichkeiten gegeben, den Gesundheitsstandort beizubehalten. Die Diakonie hatte schon Verträge vorbereitet, damit ein Medizinisches Versorgungszentrum hätte entstehen können. Leider ist dem…
Bund unterstützt Projekte „Oase Burbach“ mit dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" - FDP dankt Luksic für seinen Einsatz
Die FDP Stadtratsfraktion freut sich, dass die Teilnahme Saarbrückens mit dem Projekt „Oase Burbach“ an der Ausschreibung des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ dank der Unterstützung des saarländischen Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) erfolgreich war. „Der Burbacher Markt zählte in den vergangenen Jahren immer zu den heißesten Orten im Saarland und teilweise deutschlandweit. Durch das Projekt „Oase Burbach“ der Stadt Saarbrücken, welches nun mit 1,275 Millionen Euro vom Bundeshaushalt durch die Ampelkoalition bezuschusst wird, werden…
10 Jahre Seniorensicherheitsberater in Saarbrücken - FDP dankt für ihr Engagement
Für die FDP Stadtratsfraktion ist Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. „Das Thema Sicherheit spielt in der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Viele Menschen egal welchen Alters fühlen sich unsicher. Jedoch betrifft es ältere Menschen besonders, denn viele Kriminelle haben es vor allem auf sie abgesehen. Als Beispiel sei nur der Enkeltrick genannt. Daher danken wir allen ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern für ihren Einsatz“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Für die Liberalen sind die…
FDP begrüßt Ansiedlung eines Premium Uhrenfachgeschäftes am St. Johanner Markt - Hoffen auf Synergieeffekte
Die FDP Stadtratsfraktion freut sich über die Ansiedlung eines Geschäftes mit Premiumuhren durch den Saarbrücker Unternehmer Leo Link am St. Johanner Markt. „Der Markt als das Wohnzimmer Saarbrückens ist ein beliebter Treffpunkt für Einheimische und Touristen gleichermaßen, und die Ansiedlung des neuen Fachgeschäfts kann dazu beitragen, dass er noch attraktiver wird“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Das neue Angebot könne sich aus Sicht der FDP auch positiv auf die gesamte Wirtschaft auswirken…
FDP unterstützt Forderung der AKS nach Vereinfachung
Die FDP Stadtratsfraktion unterstützt die Forderung der Architektenkammer und ihres Präsidenten Alexander Schwehm bei den Vorschlägen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte. „Neben den dringend benötigten Förderungen von Seiten des Bundes muss geschaut werden, welche Regelungen es gibt, die man vereinfachen kann, damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und somit der Mietmarkt entlastet wird“, so der Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Hier steht aus Sicht der FDP eine Überarbeitung der…
Flächendeckende Einführung von Tempo 30 - Entscheidung des OBs Conradt
Die FDP-Stadtratsfraktion bedauert, dass die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht in der Entscheidung des Stadtrates liegt. “Wir werden gerade zu Verkehrsthemen häufig von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, leider kann der Stadtrat nur eingeschränkt bei Verkehrsthemen mitentscheiden. Hier kann Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) meist alleine handeln, wie bei der Entscheidung, im Rahmen eines Modellprojektes in der Innenstadt flächendeckend Tempo 30 einzuführen”, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Ganz grundsätzlich sind die Freien Demokraten für…
Höhere Ausgaben für die Erweiterung der Fußgängerzone abgelehnt - Vorwürfe von OB Conradt unglaublich
Die FDP-Stadtratsfraktion bleibt bei ihrer Ablehnung der Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt, daher hat sie auch der Erhöhung der Kosten nicht zugestimmt. „Die Aussage von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), dass die Terrorabwehr dann nicht kommen würde und man wisse, wer der Schuldige ist, wenn in Zukunft etwas passiere, ist unglaublich. Auch das Verhindern der Aussprache zu diesem Punkt zeigt, dass er an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert ist“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP…
FDP: Land und Regionalverband kommen endlich ihren Aufgaben nach - Isringhaus: "Sozialdezernent Raab erreicht Zugeständnisse des Landes im Sozialbereich"
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen die Ergebnisse des runden Tisches zur Obdachlosigkeit, der gestern unter Beteiligung des Ministeriums, des Regionalverbands, der Landeshauptstadt und der Träger stattgefunden hat. „Land und Regionalverband wollen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, sich künftig stärker in die Wohnungslosenhilfe in Saarbrücken einzubringen, indem ab sofort gemeinsam mit der Stadt adäquate Lösungen für die betroffenen Menschen gesucht und umgesetzt werden sollen. Nachdem die Stadt auf diesem Gebiet bislang komplett alleingelassen wurde, hat der städtische Sozialdezernent…
FDP Saar: Chance nutzen und EVK zum Pilotprojekt machen
Das EVK wird vom Träger, der Kreuznacher Diakonie, geschlossen, dies sollte Gesundheitsminister Jung als Chance sehen. Da nach Aussage des Oberbürgermeisters Conradt das Klinikum Winterberg nicht in der Lage ist, einen zweiten Standort in der Innenstadt zu betreiben, sollte Jung die Initiative ergreifen. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken: „Ich schlage vor, dass der Gesundheitsminister die Transformation des Krankenhauses endlich im Rahmen eines Pilotprojektes für Saarbrücken und…
Nach Sondersitzung des Sozialausschusses: FDP fordert Land und Regionalverband auf, die Landeshauptstadt stärker zu unterstützten und regt die Bildung eines Sozialbeirates an.
Die Vorgänge und anschließenden Diskussionen um die Entfernung der Zelte bei der Wärmestube haben aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion gezeigt, dass die Stadt bei der Schaffung von Angeboten, der Vernetzung und der Betreuung der betroffenen Menschen vom örtlichen und vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Regionalverband und dem Land, vollkommen unzureichend unterstützt wird. „Leider gibt es in Deutschland Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf der Straße leben. Hier muss dafür gesorgt werden, dass niemand durchs…
Neujahrsempfang der FDP ein Erfolg - Über 150 Gäste folgten der Einladung
Nach 2 Jahren lud die FDP Stadtratsfraktion dieses Jahr wieder zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein. „Als Fraktion wollten wir damit ein Zeichen setzen, dass sich das Leben wieder normalisiert und die große Zahl an Rückmeldungen bestätigt uns“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Durch die Wahl des Veranstaltungsortes wollte die FDP mit dieser Veranstaltung auch die Möglichkeit nutzen, private Unternehmer, Musiker und beim Catering einen Verein zu unterstützen. Isringhaus hielt in…
FDP-Fraktion: Räumung der Zelte an der Wärmestube leider alternativlos - Isringhaus: "Angebot muss überprüft und weiterentwickelt werden"
Die FDP-Fraktion sieht die Räumung der Zelte, die im öffentlichen Raum nahe der Wärmestube zum Campieren genutzt wurden, als alternativlos. „Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. In Saarbrücken untersagt bereits seit 2007 eine Polizeiverordnung das Zelten im öffentlichen Raum“ so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus. Die FDP sieht hierbei vor allem die Sicherheit der Obdachlosen und der Besucher der Wärmestube als wichtiges Argument. „Die Zelte versperrten eine Rettungszufahrt.…
Kinder werden täglich mit Drogenhandel und Konsum konfrontiert! - Muss erst etwas geschehen, bevor gehandelt wird?
Die Berichte in den Medien spiegeln aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion nur unzureichend die Realität der Anwohner in der Johannisstraße wider. Seit dem Abriss der Wartehäuschen an der Johanneskirche ohne Ersatzkonzept gab es eine Verlagerung an den sogenannten Pavillon. Schon vorher wurde offen gedealt und Drogen auf Fensterbänken abgewogen. „Dass die Anwohner und vor allem die Kinder auf ihrem Weg in die Kita oder die naheliegende Grundschule Angst haben, ist verständlich und mit den Anwohnern fragen…
Probleme in der Johannisstraße müssen gelöst werden
Die aktuelle Berichterstattung zu den Problemen an der Johanneskirche und in der Johannisstraße zeigen aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion, dass endlich gehandelt werden muss. Die Bürger seien schon zu lange mit ihren Ängsten und Problemen alleine gelassen worden. „Seit Jahren werden die Probleme diskutiert, aber außer der Entfernung der Wartehäuschen ist nichts passiert“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Die Planungen eines Ersatzplatzes im Bereich der Fichtestraße erwiesen sich nach Auffassung der…
Autos standen vor leerem Parkdeck am Rathaus - Rückstau wegen geschlossener Schranke
Am vergangenen Wochenende kam es am Q-Parkparkhaus am Rathaus zu langen Staus. Obwohl die oberen Parkdecks fast leer waren öffnete die Schranke nicht. „Bevor Q-Park die Preise wegen zu geringer Einnahmen erhöht, sollte die Firma vielleicht zuerst dafür sorgen, dass die Technik funktioniert“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Mit Blick auf den letzten Samstag vor Weihnachten und den gleichzeitig stattfindenden Weihnachtsmarkt im Nauwieserviertel, sieht die FDP-Fraktion dringend Handlungsbedarf. Wenn das…
Burbach bekommt Zuschüsse aus Bundesprogramm - Luksic (FDP) setzt sich erfolgreich ein
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) hat sich erfolgreich für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur von vier Einrichtungen im Saarland eingesetzt bei den zuständigen Abgeordneten der Ampel im Haushaltsausschuss, nachdem er die Kommunen kontaktiert hat. Der Haushaltsausschuss hat seine diesjährigen Projektförderungen im Bereich kommunaler Einrichtungen beschlossen. Oliver Luksic freut sich, dass gerade finanzschwache Kommunen aus dem Saarland vom Bund für wichtige Investitionen, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, nun unterstützt werden. Der…
Haushalt 2023 für Saarbrücken beschlossen - Weitere Belastungen wurden verhindert
Der Stadtrat in Saarbrücken beschloss gestern in geheimer Abstimmung den Haushalt für das nächste Jahr. „Wir freuen uns, dass es uns bei den Beschlüssen zum Haushalt gelungen ist, weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Stadtrat, Hermann Simon. Gleich zu Beginn der Sitzung wurden zwei Vorlagen der Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne), die u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer, eine Einführung einer Bettensteuer, eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken…
Bürger und Unternehmen nicht weiter belasten - FDP fordert Sparanstrengungen der Stadt
Nächste Woche steht der Haushalt 2023 zur Beratung im Stadtrat Saarbrücken an. Neben den Haushaltsunterlagen liegt auch noch eine Vorlage der Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) mit Konsolidierungsvorschlägen zur Abstimmung vor. Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon: „Die Vorschläge der Bürgermeisterin zur Konsolidierung sehen Erhöhungen bei der Grundsteuer, dem Bewohnerparken und der Zweitwohnungssteuer, sowie die Einführung einer Beherbergungssteuer und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen vor. Gleichzeitig möchte sie die freiwilligen Leistungen für z.B. Kultur und Vereine auf…
Johannisbrücke wird für schwere LKW gesperrt - FDP befürchtet Überlastung des Ludwigskreisels
Die Meldung, dass die Johannisbrücke für den Schwerlastverkehr gesperrt wird, ist aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion eine Hiobsbotschaft. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus: „Dass LKWs ab 3,5 t, die bisher über die Johannisbrücke fuhren, nun auch die Strecke durch den Ludwigskreisel nehmen müssen, ist eine Schreckensnachricht für Saarbrücken. Schon jetzt sind der Kreisel und die Westspange während der Hauptverkehrszeiten überlastet. Der Verkehr staut sich teilweise bis auf die A 620 und…
FDP sieht gute Chancen für das EVK durch Krankenhausreform der Ampel
Heute ist die Reform der Krankenhausversorgung mit den geplanten Neuerungen vorgestellt worden. Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, FDP-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, greifen diese sinnvoll in die bisherige Krankenhauslandschaft ein und könnten so auch dazu beitragen den Bestand des Gesundheitsstandortes EVK mitten in Saarbrücken sicherzustellen. Isringhaus: „Es wäre sehr zu bedauern, wenn der Gesundheitsstandort mitten in der Stadt geschlossen würde, ohne die Chancen der angekündigten Reform zu nutzen. Sie bietet die Möglichkeit, auf dem so genannten…
Zusammenarbeit der Stadt und ihrer Gesellschaften mit Welker muss geklärt werden - FDP fordert Aufklärung
Durch die aktuellen Geschehnisse wurde bekannt, dass Rechnungen der Kanzlei Welker & Mann an die Stadt für die Leistungen von Rechtanwalt Welker noch nicht beglichen wurden. „Herr Welker war wohl in den Jahren ab 1999 häufig für die GIU aber auch für die Stadt tätig. Bei der GIU gab es erst 2017 den Versuch, die bis dahin erfolgte Zusammenarbeit zu regeln. Daher wurde ein umstrittener Vergleich geschlossen und die entsprechende Summe im August 2022 überwiesen.…
Oberbürgermeister muss Stadtrat wegen Ermittlungen bei GIU unterrichten - Vorgänge bei der GIU wirken sich auf die ganze Stadt aus
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der GIU fordert die FDP Stadtratsfraktion, dass nicht nur der Aufsichtsrat der GIU, sondern auch der Stadtrat in Gänze über die Vorgänge unterrichtet wird. „Schon in der Vergangenheit gab es viele Vorgänge bei der GIU, die nur im Aufsichtsrat besprochen wurden, obwohl sie sich nach Auffassung der FDP auch auf die Stadt als Eigentümer der GIU auswirken“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus.…
Oberbürgermeister plant an den Bürgern vorbei - Räte nur zum Abnicken erwünscht
Die Diskussion um die Zukunft des Bürgeramtes West ist für die FDP-Stadtratsfraktion wieder ein Beispiel für die Bürgerferne des Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU) und seiner Verwaltung. Ohne Stadt- und Bezirksrat vorab zu informieren, wurde ein Plan von der Verwaltung zur Zukunft des Bürgeramtes West erarbeitet und den Räten zur Entscheidung vorgelegt. „Aus Sicht der FDP ist dies für die Bürger eine wichtige Entscheidung und kann nicht einfach so beschlossen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion,…
Primeurfest und Heiligenmorgen sichern - FDP fordert Konzept der Stadt
FDP Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, ein Konzept mit den Wirten zu erarbeiten, das die Durchführung von Primeurfest und Heiligenmorgen sichert.Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon:„Schon im Laufe der Woche haben wir nach Rückmeldungen von den Wirten über Gerüchte, dass das Primeurfest verboten werden solle, den Kontakt zur Verwaltung gesucht. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass das Fest nicht verboten werden solle, aber die Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen gesichert werden müssten. Man prüfe…
Fördermittel für Sanierung Ludwigskirche genehmigt - FDP-Fraktion begrüßt Unterstützung
Die Sanierung eines der bekanntesten Wahrzeichen von Saarbrücken und des gesamten Saarlands ist gesichert. Die evangelische Kirchengemeinde bekommt einen Zuschuss von 225.000 € aus dem Topf des Denkmalschutzprogramms XI des Bundes. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus: „Die Ludwigskirche ist nicht nur für die evangelische Kirche sondern auch für Saarbrücken ein wichtiges Bauwerk. Die Kirche, der Platz und das gesamte Ensemble ist ein Besuchermagnet und zieht jedes Jahr viele Touristen in…
Zukunft am Standort EVK? - Mitarbeiter und Bevölkerung wollen Antworten!
Die Zukunft am Standort des evangelischen Krankenhauses in Saarbrücken muss aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion Chefsache und somit Sache des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) sein. „Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die zentrale und guterreichbare Lage des Krankenhauses in Saarbrücken vor allem für Notfallpatienten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. „Der Versicherung der Stadt auf unsere Anfrage, dass durch das Klinikum Winterberg und die Caritas Klinik am Rastpfuhl die Notfallversorgung gesichert ist,…
FDP-Stadtratsfraktion begrüßt Sicherung des ZF-Standortes - Transformation darf nicht zu einer Entlassungswelle führen
Nach der positiven Nachricht, dass der ZF-Standort in Saarbrücken langfristig gesichert werden soll, müssen aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion jetzt die Details mit den Arbeitnehmern besprochen werden, wie sie Teil dieses Umbaus bleiben. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus: „Wir begrüßen, dass der größte Arbeitgeber in Saarbrücken sein Werk zukunftssicher machen möchte und sich zu dem Standort bekennt. Wichtig ist aber auch, dass dabei die jetzige Belegschaft mitgenommen wird. Viele Arbeitsschritte werden in Zukunft…
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