Das Thema Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen in unserer Stadt. Der Festakt für die Ehrung der Seniorensicherheitsberater ist ein guter Anlass, Land und Stadtverwaltung an ihre Pflichten zu erinnern. Schon seit Jahren kommen immer mehr Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich unsicher fühlen und teilweise Angst haben. Dabei gibt es zwei große Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht. Das sind die Sicherheit in der Öffentlichkeit und die Sicherheit zu Hause in den…

Die FDP bedauert, dass die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht in der Entscheidung des Stadtrates liegt, sondern von oben herab von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) durchgedrückt wird. Ganz grundsätzlich sind die Freien Demokraten für jede konstruktive Diskussion zu haben, was eine Verbesserung des Mobilitätsangebots sowie der Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt angeht. Pauschale und ideologisch motivierte Einschränkungen des individuellen Verkehrs lehnt die FDP-Fraktion aber entschieden ab. Sie gehen nach Ansicht der Liberalen an der…

Nach 4 Jahren wird endlich eine wichtige Forderung der FDP aus dem Kommunalwahlkampf umgesetzt. Saarbrücken will bis Mitte des Jahres die neugeschaffene Stelle für Fördermittelmanagement besetzen. Durch diese Stelle erhoffen wir uns, mehr Mittel aus Fördertöpfen für geplante Projekte nutzen zu können. Somit könnten Gelder gespart werden oder für weitere wichtige Projekte genutzt werden. Ein für das hochverschuldete Saarbrücken wichtiger Aspekt. Die Förderlandschaft in Deutschland und Europa ist sehr vielfältig und dadurch leider oft unübersichtlich…

Die Geschichte der europäischen Schule in Saarbrücken ist zwar noch jung, aber sie ist jetzt schon ein Erfolg. Dies zeigen die Anmeldezahlen, die die freien Plätze übersteigen. Die Schule platzt an ihrem aktuellen provisorischen Standort aus allen Nähten. Da es immer wieder Gerüchte über den endgültigen Standort der Schule gibt, gilt es, dass die Verwaltung hart bleibt. Sie muss sicherstellen, dass die Schule, wie geplant, nach Dudweiler kommt. Durch den Erfolg müssen die ursprünglichen Planungen…

Nach 2 Jahren Corona-Pause stand in diesem Jahr statt des Towers erstmals ein Riesenrad während des Christkindelmarktes vor dem Staatstheater in Saarbrücken. Es entwickelte sich zu dem Publikumsmagneten und Sinnbild des Marktes noch vor dem fliegenden Weihnachtsmann. Tagsüber konnte man von ihm aus die ganze Stadt überblicken und abends zog das erleuchtet Riesenrad, das man von überall sehen konnte, die Besucher magisch an. Schon werden Überlegungen angestellt, ob und wie eine solche Attraktion ganzjährig in…

Weihnachten ist eine Zeit, um zur Ruhe zu kommen, sich mit der Familie und Freunden zu treffen, aber auch um einen Rückblick auf das vergangene und einen kleinen Ausblick auf das neue Jahr zu halten. Leider waren im zurückliegenden Jahr wieder viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf Hilfe angewiesen. Es gab aber ebenso viele Menschen, die geholfen haben und denen danken wir an dieser Stelle herzlich für das Engagement. Gerade der Zusammenhalt und die Hilfe…

In den vergangenen Wochen haben wir viel über das ev. Krankenhaus (EVK) in Saarbrücken gehört und gelesen. Der Träger des Krankenhauses, die Kreuznacher Diakonie, hatte die Schließung angekündigt. Daraufhin ist großes Entsetzen ausgebrochen. Trotz vieler Gespräche war bisher keine Lösung in Sicht und es fehlte eine gemeinsame Aktion. Manchmal öffnen sich aber Türen, wenn man es am wenigsten erwartet. So vielleicht auch jetzt für das EVK. Die Krankenhausreform der Ampel in Berlin bietet neue Möglichkeiten,…

Die Meldungen zu den Vorgängen bei der GIU und ihrem Geschäftsführer Martin Welker haben große Wellen geschlagen. Wenn man liest, dass er schon seit 1999 von GIU und Stadt immer wieder beauftragt wurde, ohne dass vorher über die Kosten gesprochen wurde und dann offiziell niemand mehr weiß, in welchem Umfang er tätig war, bleibt nur ungläubiges Staunen. 2017 wurde dann wohl im Aufsichtsrat unter dem Vorsitz der damaligen Oberbürgermeisterin Britz (SPD) ein Vergleich ausgehandelt, der…

Nach dem Bericht der Bertelsmann-Studie fehlen im Saarland im kommenden Jahr bis zu 4700 Kitaplätze. Dazu passt die Meldung aus dem Saarbrücker Stadtteil Malstatt, dass dort alleine 200 Plätze fehlen. Für uns Liberale ist dies eine alarmierende Zahl. Vor allem, wenn man noch die Auswertung einer Studie von 2021 über das schlechtere Abschneiden der Grundschüler hinzunimmt. Sie belegt, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Kinder mit einem Zuwanderungshintergrund und aus benachteiligten Familien schneiden im…

Bei der derzeitigen Inflation und den damit verbundenen Kostensteigerungen müssen Politik und Verwaltung überlegen, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um die Eltern zu entlasten. Ein wichtiger Aspekt, der sehr viele Familien betrifft, sind die Kosten für Mittagessen in den Kitas und Grundschulen ihrer Kinder. Im Kita-Bereich hat der Stadtrat bei den letzten Ausschreibungen für die Zubereitung der Speisen hohe Ansprüche an Qualität, biologischen Anbau der Produkte und Regionalität gestellt. Dieser Beschluss führte zu höheren…

Wie schon im SR berichtet, muss nach einer Entscheidung der EU für verschiedene Leistungen die Umsatzsteuer eingeführt werden. Laut Auskunft der Verwaltung werden hierzu 900 Einnahmearten geprüft. Nicht für alle wird die neue Pflicht gelten, aber für alle Leistungen, die theoretisch auch von einem privaten Unternehmen angeboten werden könnten. Hierzu zählt z. B. die Vermietung von Hallen und Räumen für Veranstaltungen. Gerade die Vereine, die schon durch Corona stark gelitten haben, die Stadt durch ihr…

Wir danken allen, die mit ihren Aktionen dazu beigetragen haben, Saarbrücken von Dreck und Müll zu befreien und damit schöner zu machen. Dass es einen solchen Tag überhaupt braucht, zeigt das Problem, dass es leider für einige Menschen nicht selbstverständlich ist, dass sie ihr Umfeld sauber halten. Neben achtlos, teilweise auch absichtlich weggeworfenem Müll sind aus unserer Sicht Schmierereien an Wänden und Gegenständen eines der größten Ärgernisse der Stadt. Seit Jahren wird immer wieder auf…

Die Sommerferien sind vorbei und das neue Schuljahr startet. Hierfür wünscht die FDP-Stadtratsfraktion allen Schülern einen guten Start und bestmöglichen Erfolg. Die Einschulungen der vergangenen zwei Schuljahre, der Tag des ersten großen Lebensabschnittes, waren für die Kinder und Familien von Pandemieverordnungen geprägt. Nun konnte endlich wieder eine normale Einschulung stattfinden. Die Normalität, nicht nur im Unterricht, tut den Kindern sichtlich gut und ist von enormer Bedeutung in ihrer Entwicklung. Dies gilt nicht nur für den…

Die FDP-Stadtratsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sommer und einen erholsamen Urlaub. Nach 2 Jahren Corona können wir ihn endlich wieder genießen. Familien und Freunde können sich in größerem Rahmen treffen und überall in der Stadt finden Feste statt, die die Menschen wieder zusammenbringen. Dieses wichtige soziale Miteinander hat stark gelitten. Egal ob große Feste, wie das Kultstadtfest und das Nauwieserviertelfest, oder die kleineren Vereinsfeste und Tage der offenen Türen unserer freiwilligen Feuerwehren.…

Jahrelang ließ die Rot-Rot-Grüne Koalition unter der roten Oberbürgermeisterin das städtische Eigentum im Nauwieserviertel verfallen. Jetzt wird die SPD wach und spielt sich als Wächter des Viertels auf. Die Wohnungen in den Häusern seien so wichtig, da man sie für bezahlbaren Wohnraum brauche. Warum, so fragen wir Liberale uns, fällt das der SPD erst jetzt ein? Mit einer SPD-Oberbürgermeisterin und einem SPD-Finanzdezernenten hätte sie dieses für sie so wichtige Vorhaben schon lange umsetzen können. Erst…

Die Verstetigung des Klimaschutzmanagements war ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrats. Fast alle Wortbeiträge gingen in die gleiche Richtung. Es wurde hervorgehoben, wie wichtig der Klimaschutz in der heutigen Zeit ist und der Konsens war da, dass die Stellen der Klimaschutzmanager unbefristet sein sollten und nicht abhängig von Fördermitteln. Obwohl es mittlerweile jedem klar sein müsste, dass wir in einer Zeit des Klimawandels leben und dringend etwas getan werden muss, ist dieses Thema…

Rückenleiden sind die Volkskrankheit Nr.1 und breiten sich immer weiter aus. Daher ist es wichtig, wo immer es möglich ist, präventiv zu handeln. Dieses Handeln fängt aus Sicht der FDP schon bei den Kleinsten an. Gerade im Wachstum, wenn die Knochen noch weich sind, kommt es auf die richtige Haltung an, um langfristige Schäden zu vermeiden. Als größter Träger von Grundschulen im Saarland kommt der Landeshauptstadt Saarbrücken eine besondere Verantwortung und eine Vorreiterrolle zu. Gerade…

Sportvereine haben sich in der Coronapandemie als anpassungsfähige und robuste Organisationen erwiesen und damit entsprechende wissenschaftliche Befunde der letzten Jahre bestätigt. Das gilt besonders für die zahlreichen kleinen Vereine. Sie sind überwiegend ehrenamtlich getragen, bauen auf das Solidaritäts- und Mitgliedschaftsprinzip und nicht auf schnelllebige Kundenbeziehungen. Allerdings bleiben die unterjährigen Mitgliedereintritte zum Ausgleich der üblichen Fluktuation derzeit aus. Die sich andeutenden Mitgliederrückgänge (Schätzungen schwanken zwischen 5% und 15%) werden die finanzielle Basis der Vereine und die…

Die Zukunft des Einzelhandels und somit auch der Innenstädte unterliegt zur Zeit einem großen Wandel. Dieser wurde nicht zuletzt durch Corona verstärkt. Viele Einzelhändler haben die letzten beiden Jahre gerade so überlebt und sich jetzt auf den Neuanfang gefreut. Es ist daher verständlich, dass sie Angst vor weiteren negativen Einflüssen auf das Kaufverhalten ihrer Kundschaft haben. Eine dieser Veränderungen, die sich auch auf Saarbrücken auswirken wird, ist die geplante Erweiterung des Outlets bei Zweibrücken. Neben…

Die Planung, die Fußgängerzone St. Johanner Markt zu erweitern, führte zu Fragen und Ängsten bei Anwohnern. Besonders betroffen sind Menschen mit einer Gehbehinderung ohne eigenen Parkplatz. Hier braucht es eine praktikable und rechtssichere Lösung. In ihrer Vorlage für die Regelung der Zufahrt zur Fußgängerzone über eine neue Polleranlage hat die Verwaltung schon Vorschläge gemacht. Die müssen aus unserer Sicht noch überarbeitet und ergänzt werden. Gemeinsam mit der Jamaika-Koalition wurde ein Antrag beschlossen, dass diese Regeln…

Saarbrücken hat in den vergangenen Jahren vieles getan, um seine Ausgaben zu senken und konnte durch die positive wirtschaftliche Entwicklung und die niedrigen Zinsen auch Schulden tilgen. Bei der Begrenzung der Ausgaben sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es nur mit spürbaren Einschnitten für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich ist, weiter zu sparen. Dies darf nicht geschehen. Wir brauchen endlich eine klare Regelung der Finanzen. Bund und Land müssen den Kommunen ausreichend Gelder…

Die städtebauliche Entwicklung im Osten von Saarbrücken ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Über das „Becolin“-Gelände, den Osthafen mit dem Rhenania-Gebäude, nach Brebach mit der Brachfläche „Brebacher-Ohr“, dem ehemaligen Gusswerk und wahrscheinlich in naher Zukunft auf dem Saint Gobain Gelände bietet sich für Saarbrücken eine einzigartige Chance, einen innerstädtischen Bereich neu zu erschließen und zukunftsträchtig zu gestalten. Dieser Bereich wird das neue Einfallstor der Stadt. Er kann wegweisend für den Städtebau der Zukunft…

Der Saarbrücker Zoo ist ein Schmuckstück, das jährlich viele Besucher von nah und fern anzieht. Durch viele Investitionen in die Tiergehege, z.B. in das großen Seehundbecken, wurde der Zoo in den letzten Jahren immer weiter aufgewertet. Es gibt aber noch viel zu tun. Der Zoo steht in direktem Wettbewerb mit den Zoos von Neunkirchen und Amnéville. Durch seine zentrale Lage hat der Saarbrücker Zoo Vor- und Nachteile, so ist er gut mit dem ÖPNV zu…

Bei den Landtagswahlen hat die SPD die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Sie braucht nun auf keinen Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen und kann ihr Programm 1 zu 1 umsetzen. Daran wird sie sich messen lassen müssen. Da sie als langjährige Regierungspartei den saarländischen Haushalt kennt, dürfte es mit der Finanzierung ihres Programms keine Probleme geben. Wir begrüßen, dass sie dabei viele Punkte angehen möchte, die wir mit der Jamaikakoalition in Saarbrücken schon angestoßen haben, wie…

Nach Jahren des Stillstandes geht es am Staden endlich voran in Sachen Lärmschutz. In Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH hat der saarländische parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, MdB (FDP), erreicht, was den langjährigen saarländischen Bundesministern in der großen Koalition nicht gelungen ist. Es wurde eine Lösung gefunden, die ohne langwierige Genehmigungsverfahren verwirklicht werden kann. Entlang des Autobahnabschnitts der A620 in Höhe des Stadens in Saarbrücken beginnen ab Mitte 2023 die Vorarbeiten zur Montage von…

Zurecht weist die Landeshauptstadt Saarbrücken bei ihrer Werbung auf das umfangreiche kulturelle Angebot, die abwechslungsreiche kulinarische Landschaft und die vielen Einkaufsmöglichkeiten hin. Die Zahlen beweisen, dass viele Gäste dafür in unsere schöne Stadt kommen. Viele davon kommen mit dem PKW und benötigen einen Parkplatz. An diesem Punkt endet dann auch das Werben um Gäste und Besucher. Im Vergleich zu anderen Städten sind in Saarbrücken viele der wenigen Parkplätze überteuert und die Parkhäuser teilweise verschmutzt und…

Nachdem die frühere Oberbürgermeisterin die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung weitgehend verschlafen hat, setzten wir uns in einem ersten Schritt für den Ausbau der Internetanschlüsse und der digitalen Ausstattung an den Saarbrücker Grundschulen ein. Die Kinder waren zu Beginn der Coronapandemie die Leittragenden der SPD Politik. Jetzt verfügen alle Grundschulen über WLan und der Ausbau schneller Internetanschlüsse schreitet voran. Auch für die Bürger und die Wirtschaft sind schnelle Internetanbindung wichtig. In Saarbrücken gibt es leider…

Saarbrücken ist eine Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstadt mit vielen Pendlern, die auf das Auto angewiesen sind. Eine moderne Verkehrsplanung muss allen Anliegen gleichermaßen gerecht werden. Die Sicherheit steht dabei an erster Stelle. Jedoch darf sie kein Selbstzweck sein. Wir unterstützen daher die testweise Einführung von weiteren Tempo-30 Zonen in Straßen mit vielen Fußgängern in der Innenstadt. Gleichzeitig muss durch intelligente Maßnahmen der Verkehrsfluss verbessert werden. Das städtische LoraWAN-Netz ist bestens geeignet, mit entsprechender Software und…

Wir Freie Demokraten fordern den Umbau des Güdinger Bahnhofs schon seit vielen Jahren. Nach Veröffentlichungen in den Medien sollen viele Bahnhöfe im Saarland endlich modern und barrierefrei werden. Auch für Saarbrücken sind einige Maßnahmen enthalten. So sollen ab 2023 die Bahnhöfe in Güdingen und Bübingen umgebaut werden. 2024 soll Saarbrücken-Ost folgen und 2028 soll der Bahnhof in Scheidt verlegt und neugebaut werden. Nach15jährigem hartnäckigem Einsatz der FDP, vor allem für den barrierefreien Umbau in Güdingen,…

Für 2022 wünschen wir alles Gute! 2021 war kein einfaches Jahr. Dennoch ziehen wir als FDP Fraktion eine sehr positive Bilanz. Wir haben es durch unsere Initiativen geschafft, dass in allen städtischen Kindergärten und Grundschulen in Saarbrücken inzwischen Luftreinigungsgeräte vorhanden und aufgestellt sind. Des Weiteren freut uns sehr, dass an „fast“ allen 28 Saarbrücker Grundschulen die Mängel beim Brandschutz behoben sind. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Entwicklung der digitalen Landschaft in…